Frage von Heike R. • 14.06.2023

Antwort ausstehend von Tiemo Wölken SPD
Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir gerade angesichts einer international extrem angespannten Lage nicht dabei helfen, weitere Verunsicherung zu schüren, und uns an entsprechenden Spekulationen beteiligen.
Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn Nachbesserungen zum Unionsantrag vorliegen.
Wir setzen uns für Transparenz, Rechtstaatlichkeit und die zügige Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein.
Alles etwas kompliziert, aber wir bleiben dran
Die Frage des Vertuschens müssen Sie an das Bundeskanzleramt direkt stellen, da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich um eine schnellstmögliche Transparenz bemüht