Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg S. • 17.05.2023
Antwort von Melis Sekmen CDU • 30.05.2023 Herr Graichen hat gegen diese Regelungen verstoßen, sodass Bundesminister Robert Habeck ihn konsequenterweise in den Ruhestand schickte. Somit steht fest, dass ein derartiges Fehlverhalten weder gebilligt noch in irgendeiner Form verschleiert wurde.
Frage von Andreas A. • 08.05.2023
Antwort von Christoph Ploß CDU • 11.05.2023 vielen Dank für Ihre Nachricht.
Frage von Philipp S. • 07.05.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.05.2023 Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung betrifft unmittelbar die Arbeit des Parlaments selbst.
Frage von Andreas M. • 03.05.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Andreas M. • 03.05.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Stephan S. • 25.04.2023
Antwort von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.07.2023 Die Fraktionsdisziplin ist elementar für eine effiziente Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments.