Frage von Heike R. • 14.06.2023

Antwort von David McAllister CDU • 27.06.2023
Das Verfahren richtet sich gegen Unbekannt.
Das Verfahren richtet sich gegen Unbekannt.
Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir gerade angesichts einer international extrem angespannten Lage nicht dabei helfen, weitere Verunsicherung zu schüren, und uns an entsprechenden Spekulationen beteiligen.
Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn Nachbesserungen zum Unionsantrag vorliegen.
Wir setzen uns für Transparenz, Rechtstaatlichkeit und die zügige Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein.
Alles etwas kompliziert, aber wir bleiben dran