
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU

Unser Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates langfristig zu sichern.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.