Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Klimakrise ist längst auch eine Gesundheitskrise, auf die politisch entschlossen reagiert werden muss.

Einer Debatte über eine möglicherweise notwendige Reform werden wir uns nicht entziehen. Mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland beruht auf Erbvermögen und etwa die Frage der Vergünstigung von Betriebsvermögen wird diskutiert werden.

Die SPD verbindet wirtschaftliche Vernunft und mit dem Einsatz für die Sicherung von Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen mit Fragen sozialer Gerechtigkeit. Auch wenn dies angesichts der angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage schwierig ist, bleibt genau das der Kern unserer Politik.

Es gibt eine klare Beschlusslage. Eine Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit der CDU unter Führung von Friedrich Merz nicht geben.