Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Brigitte F. • 30.04.2026
Lieber Herr Jersch! Werden Beamte und Selbständige bei der Krankenkassenreform genauso beteiligt wie gesetzlich Versicherte? Wo gibt es Ungerechtigkeiten? Was würden Sie ggf. vorschlagen?
Portrait von Stephan Jersch
Antwort 13.05.2026 von Stephan Jersch Die Linke

Wir als Linke setzen uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, in die alle einzahlen.

Frage von Christian P. • 30.04.2026
Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen der Besteuerung von Bitcoin? Setzen Sie sich für den Erhalt der einjährigen Steuerfreiheit ein? Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit tatsächlich geplant?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 18.05.2026 von Peter Aumer CSU

Derzeit werden Gewinne gemäß § 23 Abs 1 Nr. 2 EStG aus "privaten Veräußerungsgeschäften" aus Kryptowerten innerhalb eines Jahres mit dem persönlichen Steuersatz besteuert.

Frage von Jutta N. • 30.04.2026
Sgf Arbeitsministerin Bas, wieso müssen Renter immer noch 0,6 % mehr Krankenkassenbeiträge bezahlung obwohl sie keinen Krankengeldanspruch haben und zahlen nicht den reduzierten B'Satz von 14 %?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.06.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Solidarität, die Sie und Ihr Mann über Jahrzehnte gezeigt haben, indem Sie freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben sind, verdient Anerkennung.

Frage von Thomas B. • 30.04.2026
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wann kommt unter Anerkennung des Urteil des BVerfG "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" die Anpassung der Tariftabellen für Angestellte des öD an die alimentationserhöhung der Beamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jana K. • 29.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die 225€ Mehrkosten für Ehepartner hier, während Familien in der Türkei und anderen Staaten via Sozialabkommen weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Gerechtigkeit in der GKV heißt: Alle Ansprüche müssen transparent, überprüfbar und fair finanziert sein.

Frage von Lars R. • 29.04.2026
Sehr geehrte Frau Bas, ich habe studiert und einige Jahre im Nicht EU Aualand gearbeitet. Wann kann ich mit 35 Versicherungsjahren die Rente antreten? Das Thema deprimiert mich.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Wenn Sie in einem Land gearbeitet haben sollten, mit dem ein Sozialversicherungsabkommen besteht, können Ihre ausländischen Arbeitsjahre unter Umständen bei der deutschen Wartezeit berücksichtigt werden. Deshalb ist es sinnvoll, Ihre Versicherungsbiografie genau prüfen zu lassen. Hierfür bitte ich Sie, sich an Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger zu wenden.