Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Zu diesem Thema habe ich mich bereits unter folgendem Beitrag geäußert.
Zu diesem Thema habe ich mich bereits unter folgendem Beitrag geäußert.
Für mich ist die Zielsetzung der AfD klar. Sie richtet sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich setze mich daher für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD ein.
Der beste Schutz für unsere Demokratie ist mehr soziale Gerechtigkeit
Falsche Zahlen ergeben keine richtige Frage: Die behauptete Kürzung von 20 bis 45 Prozent ist sachlich nicht belegt.
Deutschstämmig bedeutet von deutschen Vorfahren abstammend.