Antwort 09.09.2026 von Fritz Güntzler CDU
Zunächst: Die Rente wird nicht „nur über ein höheres Rentenalter" finanziert.
Zunächst: Die Rente wird nicht „nur über ein höheres Rentenalter" finanziert.
Wie die Interessen von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen am besten vertreten werden können, ist der SPD und mir ein wichtiges Anliegen.
Wir haben den gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie im Blick und bewerten die verschiedenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stets neu.
Ich möchte Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion zum Schutz unserer Demokratie sämtliche demokratischen Mittel sorgfältig prüft.