Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Horst D. • 07.03.2026
Warum sind nur in Deutschland die Preise so extrem gestiegen und nicht in den anderen europäischen oder assoziierten Ländern ? Warum tun Sie nichts dagegen dass die Ölmultis so stark die Preiseerhöhen
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Seit der ersten Ölkrise 1973 hat es viele Preissprünge gegeben

Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
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Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Sahra Mirow
Antwort 12.03.2026 von Sahra Mirow Die Linke

Meine Gedanken sind bei den Menschen, die von diesem Krieg betroffen sind: Im Iran, in Israel, im Libanon und in allen weiteren Staaten in der Region.

Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 18.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.

Frage von Reinhard G. • 07.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 10.03.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für diese Angriffe, das Leben der Iranerinnen & Iraner muss die oberste Priorität haben.

Frage von Kurt M. • 07.03.2026
Aus welchen Gründen hatten sie bei der Landtagspetition 17/03599 (Petition vom 31.12.2024) empfohlen, die Petition abzulehnen?
Portrait von Klaus Ranger
Antwort 18.03.2026 von Klaus Ranger SPD

Bei der Petition 17/03599 war nicht ich der Berichterstatter, sondern diese wurde von der Kollegin Frau Frank bearbeitet (siehe auch PDF-Seite 18-21 Ihrer Verlinkung).