Derzeit liegt kein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vor. Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2027 lässt lediglich erkennen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, im Privatvermögen gehaltene Kryptowerte künftig den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen.
Die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, der die Regierung zu Recht unterliegt, ist hierbei ein Herzensanliegen der SPD. Die Ausarbeitung der Details wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt.
Dort, wo berechtigte staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Versorgung von Frauen, Kindern, Schwangeren und Gebärenden finanziell abgesichert bleibt.
Die ambulante psychotherapeutische Versorgung von Patientinnen und Patienten ist uns besonders wichtig.