Antwort 04.08.2026 von Bernd Krückel CDU
Der Koalitionsvertrag sah die pauschale Beihilfe von Beginn an nur für künftig neu eingestellte Beamtinnen und Beamte vor, [...]
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Antwort 17.07.2026 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.
Antwort ausstehend von Armand Zorn SPD
Antwort 22.07.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Eine lebendige Demokratie braucht Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in 20 Jahren bewährt.
Antwort 16.07.2026 von Sabine Dittmar SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Antwort 15.07.2026 von Silvia Breher CDU
Wie in meiner vorherigen Nachricht begründet, bevorzuge ich den direkten Austausch