Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas J. • 13.04.2026
Wg. Wahlkampfaussage: "Nds. als Industriestandort": Wie gedenken Sie die NIS2 vollumfänglich durchzusetzen?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 17.05.2026 von Daniela Behrens SPD

Ansonsten: Niedersachsen hat die NIS-2-Richtlinie bereits umgesetzt.

Frage von Guido P. • 13.04.2026
Spritpreise Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Warum denken Sie nicht einmal an die Renter und Pensionäre? Nehmen Sie die MWSt von der Spritsteuer und der unsinnigen Umweltabgabe weg.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Elke J. • 13.04.2026
Sind Sie also der Meinung, die Qualifikation jedes Beamten, selbst im einfachen Dienst, ist per se doppelt so hoch wie die eines "ordinären" Arbeitnehmers?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Aus Sicht der Union ist entscheidend, die Rentenfinanzierung dauerhaft zu stabilisieren, den Arbeitsmarkt zu stärken und den Staatsapparat nicht weiter aufzublähen. Im Koalitionsvertrag ist deshalb vorgesehen, das Beamtentum stärker auf den Kernbereich hoheitlicher Aufgaben zu konzentrieren und Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen.