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Zwar hat der letzte Tankrabatt spürbar gewirkt und ist zum größten Teil beim Verbraucher angekommen, doch diese Maßnahme kann nur vorübergehend helfen, da das eigentliche Problem, zu Lasten des derzeit defizitären Bundeshaushalts, lediglich kaschiert und nicht gelöst wird. Nur eine verlässliche Lösung des Iran-Konflikts kann dauerhaft günstigere Spritpreise bewirken.

Nur die abschlagsfreie Frührente ("Rente für besonders langjährig Versicherte") soll beendet werden.

Ich stehe uneingeschränkt zur geltenden Rechtslage und damit zum Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.