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Parlamentarische Beobachtung bei Demos, klare Kritik an Polizeigewalt und Einsatz für stärkere Kontrolle, begrenzte Befugnisse und unabhängige Beschwerdestellen

In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt. Seit Langem setze ich mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird.

Wenn Sie den Eindruck haben, dass diese Datengrundlage fehlerhaft oder nicht realitätsgerecht ist, ist das ein sehr wichtiger Hinweis. Genau an diesem Punkt setzen aktuell auch die Einwände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an.

Zunächst zu Ihrer Frage zu Menschen mit Behinderungen: Für die SPD ist klar, Menschen mit Behinderungen gehören in unsere Gesellschaft und wir setzen uns dafür ein, dass sie ohne Hindernisse Zugang zu Leistungen und Möglichkeiten haben.