Antwort 20.07.2026 von Hubertus Heil SPD
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.
Gesetze werden durch Mehrheitsbeschluss im Parlament verabschiedet und nicht durch Regierungsbeschlüsse. Bundesministerien können Gesetzentwürfe erarbeiten und zur Beratung in den Bundestag einbringen. Zu Ihren erneuten Nachfragen verweise ich inhaltlich auf meine Antwort und Positionierung vom 13. Juli 2026.