Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Harald L. • 21.07.2026
Wie stehen sie zur Chat Kontrolle ? Ich möchte das sie dagegen stimmen
Portrait von Markus Brinkmann
Antwort 22.07.2026 von Markus Brinkmann SPD

Die von Ihnen angesprochene Chat-Kontrolle der EU wird nicht im Niedersächsischen Landtag abgestimmt, weshalb ich hier keine Entscheidungsmöglichkeit besitze.

Frage von Dominik E. • 21.07.2026
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Mich beunruhigt mit welchen Verfahrenstricks dies kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte.
Portrait von Moritz Körner
Antwort ausstehend von Moritz Körner FDP
Frage von Kristina M. • 21.07.2026
Als mein Landtagsabgeordneter: Setzen Sie sich bitte innerhalb der CDU dafür ein, dass Deutschland die anlasslose Chatkontrolle ablehnt. Was tun Sie, um unsere Privatsphäre zu schützen?
Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort ausstehend von Heiko Kasseckert CDU