Frage von Michael B. • 01.09.2025
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
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Frage von Michael B. • 01.09.2025
Antwort von Anna Köbberling SPD • 02.09.2025
Stein des Anstoßes ist ein Referentenentwurf aus dem BMI zu einer Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes. Eine solche Änderung würde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Damit gibt es auch nichts weitergehend zu verhindern.
Frage von Jürgen S. • 01.09.2025
Antwort ausstehend von Thomas Korell AfD
Frage von Stefan Z. • 01.09.2025
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Lothar M. • 01.09.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Avi M. • 01.09.2025
Antwort von Michael Thews SPD • 01.09.2025
ich bin für den Haushaltsausschuss nicht mehr zuständig.