Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andre M. • 29.09.2026
1
Wird im Hinblick auf eine Einreise von Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland, der Haftbefehl des IStGH vollstreckt?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Joseph D. • 29.09.2026
Sehr geehrter Herr Frei, was halten Sie von der Idee Kapitalerträge nach einer Spekulationsfrist von 10 Jahren nicht zu besteuern, um private Altersvorsorge zu fördern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.

Frage von Alexander B. • 29.09.2026
Sollen Menschen die bereits in das System eingezahlt haben mehr Leistungen bekommen (Bonus) oder sollen Menschen die nie einzahlen konnten weniger bekommen(Kürzung)? Sie sprechen oft verschleiert.
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Alexander B. • 29.09.2026
Wie können mittellose Menschen, die aus Scharm keine Sozialleistungen beziehen, 275 Euro Krankenkasse im Monat zahlen ohne dabei in eine existenzbedrohliche Abo-Schuldenfalle zu kommen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Christoph W. • 29.09.2026
Wäre es nicht an der Zeit die Freigrenze bei Kapitalertrag Steuer der heutigen Zeit anzupassen . Mind. verdoppeln so wie auch den Freibetrag bei der Rente auf ca. 16.000€ p.a. anheben .
Portrait von Immacolata Glosemeyer
Antwort 01.10.2026 von Immacolata Glosemeyer SPD

Die Koalition hat den Sparer-Pauschbetrag zum 1. Januar 2023 nach langem Stillstand spürbar von 801 auf 1.000 Euro für Alleinstehende und auf 2.000 Euro für Verheiratete angehoben.