Antwort 31.07.2026 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Ihren Hinweis zu §13 bin ich sehr dankbar und werde ihn in die anstehenden Beratungen und meine Entscheidungsfindung einbeziehen.
Für Ihren Hinweis zu §13 bin ich sehr dankbar und werde ihn in die anstehenden Beratungen und meine Entscheidungsfindung einbeziehen.

Erst nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition oder nach der Bundestagswahl 2029 könnte es sich ändern