Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sandro Kirchner
Antwort 27.07.2026 von Sandro Kirchner CSU

Sehr geehrte Frau H., leider können wir Ihre Frage nicht zuordnen. Sie können gerne mit unserem Bürgerbüro Kontakt aufnehmen: buero@sandro-kirchner.de

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 07.08.2026 von Michael Kießling CSU

Ich kann Ihren Hinweis auf die Einordnung von Zigarren als Genuss- und Kulturgüter nachvollziehen.

Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Portrait von Ilse Aigner
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Portrait von Volkmar Halbleib
Antwort 03.08.2026 von Volkmar Halbleib SPD

Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten liefert gewichtige Argumente dafür, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft zu prüfen. Ein derart fundiertes Gutachten darf natürlich von den politisch Verantwortlichen nicht einfach ignoriert werden.

Josef Lausch Freie Wähler Rosenheim-West, Listenplatz 15
Antwort 24.07.2026 von Josef Simon Lausch FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Bender,

die Freien Wähler, aber auch ich persönlich sprechen uns eindeutig gegen die geplanten Verschärfungen aus.