Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lena S. • 04.07.2026
1
Wie verträgt sich die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung mit den Grundwerten "Gerechtigkeit und Solidarität" der SPD?
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort ausstehend von Natalie Pawlik SPD
Frage von Lena S. • 04.07.2026
Warum stimmt die CDU einer erheblichen Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes zu? Dies widerspricht dem Koalitionsversprechen – wie rechtfertigen Sie die Kehrtwende gegenüber Wähler*innen?
Portrait von Thomas Pauls
Antwort 23.07.2026 von Thomas Pauls CDU

Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.

Frage von Lena S. • 04.07.2026
Stimmen Sie der geplanten Einschränkung des IFG zu? Transparenz ist Grundpfeiler unserer Demokratie – wie rechtfertigen Sie den Widerspruch zum Koalitionsversprechen?
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort ausstehend von Natalie Pawlik SPD
Frage von Rick v. • 04.07.2026
Sie waren wegen einer IFG-Anfrage selbst in den Augustus-Intelligence-Skandal verwickelt. Warum setzen Sie sich jetzt für die Einschränkung genau dieses Gesetzes ein?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Rick v. • 04.07.2026
„Werden Sie sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen?“
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN