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Nicht nur das AfD-Parteiprogramm zählt – entscheidend sind radikale Aussagen und Handlungen der Funktionäre, die unsere Demokratie massiv bedrohen.

2. Die Kürzungen der monatlichen Kostenpauschale nach Art. 7 Bayerisches Abgeordnetengesetz ordne ich grundsätzlich nicht an. Diese werden selbständig durch die Landtagsverwaltung anhand der Anwesenheits- bzw. Abstimmlisten vorgenommen.

Die Grüne Fraktion verurteilt den Umgang mit Prof. Brosius-Gersdorf scharf. Er beschädigt eine qualifizierte Juristin und untergräbt das Vertrauen in das BVerfG

Ich hoffe sehr, dass dieses Trauerspiel zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause überwunden werden kann und wir Frau Prof. Brosius-Gersdorf bald als eine unserer neuen Richterinnen am Bundesverfassungsgericht sehen werden