Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Im Falle eines Wahlgangs stimme ich selbstverständlich für unsere Kandidatin.

Als Sozialdemokraten würden wir es grundsätzlich befürworten, wenn Europa die aggressive Zollpolitik von Donald Trump mit europäische Gegenzöllen im Bereich der Digitalwirtschaft beantworten würde, denn erwiesenermaßen läge hier ein großes Handlungsfeld, das in Brüssel auch bereits vorbereitet wurde

Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion uneingeschränkt zu Frau Brosius-Gersdorf gestanden

Der Einsatz von Palantir-Software soll der Sicherheit dienen – streng rechtsstaatlich, datenschutzkonform und ohne Zugriff für private Investoren.

Mich besorgt, dass die derzeitige Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts häufig auf parteitaktische Erwägungen reduziert wird.

Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.