Antwort 15.09.2026 von Christiane Feichtmeier SPD
Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.
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Antwort ausstehend von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 18.09.2026 von Carmen Wegge SPD
Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben.
Antwort ausstehend von Claudia Schlaak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN