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Deutschland ist sehr an einer Einigung interessiert und setzt sich dafür ein, die Verhandlungen konstruktiv voranzubringen.

Für uns als SPD ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir grundsätzlich aus – auch und gerade bei sicherheitspolitischen Fragen.

Art. 12a GG besteht fort. Die Bundesregierung kann die Wehrpflicht durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit einfacher Mehrheit wieder einführen.

Egal, bei welchem Thema, CDU und CSU arbeiten im Parlament nicht mit der AfD zusammen

Nach dem Anschluss der DDR an die BRD kam es nicht zuletzt durch die Politik der Treuhand-Gesellschaft zu einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands.