Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias W. • 08.07.2026
Aus welchem demokratischen Grund sollte das IFG abgeschafft oder auch nur abgeschwächt werden?
Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort 20.08.2026 von Marja-Liisa Völlers SPD

Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Aus Sicht der Fraktion der SPD-Fraktion im Bundestag gibt es absolut keinen demokratischen Grund für eine Abschaffung oder Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Frage von Beate K. • 08.07.2026
Warum soll der Zugang zu staatlichen Informationen erschwert werden und das IFG zu einem zahnlosen Tiger degradiert werden?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 08.07.2026 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe das genauso wie Sie und lehne die von der Bundesregierung geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die auf eine weitgehende Entkernung und Wirkungslosigkeit hinausläuft, vollständig ab.

Frage von Christian H. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Wüst, Weren Sie sich im parlamentarischen Verfahren aktiv dafür einsetzen, dass der aktuelle steuerliche Rahmen für langfristige Privatanleger erhalten bleibt?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Felix B. • 08.07.2026
Werden sie sich der Fraktion Zwang widersetzen und sich für den vollen Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen, auch wenn dies das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten würde?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 08.07.2026 von Matthias Hiller CDU

Um es vorab klar zu sagen - weder habe ich in der Vergangenheit noch werde ich in Zukunft Regelungen zustimmen, die ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann.