Antwort 30.07.2026 von Christian Piwarz CDU
Die Ausgestaltung des Steuerrechts zu Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen liegt im Verantwortungsbereich des Bundes.
Die Ausgestaltung des Steuerrechts zu Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen liegt im Verantwortungsbereich des Bundes.
Ihre Sorge, dass eine heute vertretene Position unter Haushaltsdruck oder in Koalitionsverhandlungen aufgeweicht werden könnte, verstehe ich als berechtigten Maßstab für politische Glaubwürdigkeit.

Ihre Sorge über die geplanten Änderungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und die möglichen Auswirkungen auf die Versorgung psychisch erkrankter Menschen teilen wir.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.