Antwort 08.11.2026 von Matthias Mieves SPD
Richtig ist - und das habe ich auf dieser Plattform bereits geschrieben - dass ich gegenüber einer Modernisierung des IFG aufgeschlossen bin.
Richtig ist - und das habe ich auf dieser Plattform bereits geschrieben - dass ich gegenüber einer Modernisierung des IFG aufgeschlossen bin.
In der Hamburgischen Bürgerschaft sind wir hiermit nicht direkt befasst.
Mir fallen viele Dinge ein, die mir wichtig sind, die aber nicht ohne Debatten und Überzeugungsarbeit oder auch Kompromisse (wenn überhaupt) entschieden werden können: Ein Tempolimit auf Autobahnen, klare Priorisierung der Schiene bei den Investitionen im Bundeshaushalt, die Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre und vieles mehr
Gegen die niedrige Geburtenrate schlage ich die Steuerbefreiung eines Elternteils ab drei Kindern vor, um Familien finanziell spürbar zu entlasten.