CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag mit der SPD konkrete Maßnahmen zur Förderung der ME/CFS-Forschung verankert. Erstmals wurde ME/CFS als Forschungspriorität definiert, sowohl im Gesundheits- als auch im Forschungsbereich. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken koordinieren hierzu eng ihre Aktivitäten.
Sowohl die zuständigen Ministerinnen als auch die Einigung im Koalitionsvertrag unterstütze ich als Mitglied des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung.
Zunächst hätte ich mir auch gewünscht, dass die Mindestlohnkommission einen größeren Anstieg des Mindestlohns beschließt.
Ziel ist es, dass das Deutschlandticket bestehen bleibt.
wir diskutieren aktuell innerhalb der Fraktion, wen wir zur Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium aufstellen werden und haben derzeit noch keine finale Entscheidung getroffen.