Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reiner R. • 08.12.2025
Warum brauchen wir Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte. Ich bin 69 Jahre alt. Kann mich nicht erinnern, das wir solche vor 10 Jahren gebraucht hätten. Aus welcher Richtung kommt die Bedrohung?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 19.12.2025 von Dagmar Schmidt SPD

Das Ziel ist schlicht: Alle sollen den Weihnachtsmarkt unbesorgt besuchen können, ohne Angst haben zu müssen.

Frage von Ilona B. • 08.12.2025
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der überhöhte Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung erstattet wird, als prozentualer Ausgleich, angerechnet auf den Rentensatz der nächsten Rentenerhöhung?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Harry W. • 08.12.2025
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Gibt es einen Grund, warum die SPD die Streichung eines Pflichtanwalts für Geflüchtete abgeschafft hat? Ist dies überhaupt verträglich mit dem Grundgesetz?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Frage von Günter K. • 08.12.2025
Warum werden die Doppelstrukturen in der Arbeitsverwaltung nicht beendet bzw. vom Kopf auf die Füße gestellt ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Der Artikel 91e des Grundgesetzes sieht in der Regel die Einrichtung von gemeinsamen Einrichtungen vor. Als Ausnahme wurde die Möglichkeit für die Kommunen aufgenommen, die Aufgaben allein wahrzunehmen. Diese wurde zunächst auf der Grundlage des SGB II erprobt und dann ins Grundgesetz aufgenommen.