Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Baldur R. • 23.07.2026
Chatkontrolle - Weisung an die EU Vertretung - anlasslose Kontrolle privater Nachrichten müsste in einem Rechtsstaat tabu sein
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Frage von Dieter B. • 23.07.2026
Warum ist die CDU/CSU bereit, für die geplante EU-Chatkontrolle die IT-Sicherheit und digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtenen Bürgern zu opfern? Wie stimmt Deutschland im Rat ab?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Timo E. • 23.07.2026
Finden sie das gut wenn es die allgemeine Chatkontrolle irgendwann gibt?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 26.07.2026 von Andreas Hein CDU

Anders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht.

Frage von Martin R. • 23.07.2026
Moin Herr Reichert Wie werden Sie sich bei der Abstimmung zu EU Anfrage bezüglich der Chatkontrolle verhalten. Wenn Deutschland sich enthält kann dieses Gesetz verhindert werden. Antwort sie bitte
Portrait von Truels Reichardt
Antwort ausstehend von Truels Reichardt SPD
Frage von Fred Heinz S. • 23.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich nötig???
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 27.08.2026 von Carmen Wegge SPD

Tabakwaren sollten unabhängig von ihrer Vermarktung als Alltags-, Genuss- oder Premiumprodukt in einem kohärenten Steuersystem erfasst werden.