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Sehr geehrter Herr Hack,

(...) Trotzdem, da stimme ich völlig zu, reichen die derzeitigen rechtlichen Bestimmungen für die Regelung dieser Technik nicht aus. Deshalb haben wir letztes Jahr im Bundestag einen Gesetzentwurf diskutiert, wonach diese Rechtsgrundlage für heute in Deutschland angewendete Verfahren deutlich verschärft werden und hohe Hürden für neue Verfahren errichtet werden sollten, die so lange für kommerzielle Nutzung verboten bleiben, bis sich ihre Unbedenklichkeit durch wissenschaftliche Forschung erwiesen hat. (...)

(...) Dieser strenge gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung, der schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen soll, erlaubte es mir für das Fracking im gegebenen Rahmen zu stimmen. (...)

(...) Derzeit gibt es noch keine Alternative zu Glyphosat, insofern hätte ein sofortiges Verbot den Einsatz noch schädlicherer Pflanzenschutzmittel gefördert. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir vor allem dafür sorgen, dass Glyphosat nur in dem von uns bestimmten strikten rechtlichen Rahmen eingesetzt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe diese zuständigkeitshalber an meinen Kollegen Joachim Zeller, MdEP, weitergeleitet.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Renate Sommer, MdEP