(...) Im Rahmen der Tierwohl-Initiative wird derzeit an der Einführung eines Tierwohllabels mit staatlicher Rahmensetzung gearbeitet. (...) Solche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz oder die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind selbstverständlich unzulässig und sollen geahndet bzw. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Abgeordneter zu dem von Ihnen beschriebenen Problem keine Rechtsberatung leisten kann und darf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Probleme des EU-Milchmarkts lassen sich aber leider nicht im Klassenzimmer lösen. Und die Mängel der Essensversorgung in Kitas und Schulen nicht durch einen Kasten Pausenmilch beheben. (...)
Sehr geehrter Herr Quack,
(...) Sie sind Teil der Verwaltungsvorschrift „Technischen Anleitung Luft“, die derzeit grundlegend überprüft wird. Es wird erwartet, dass sich die Vorschriften für den Emissionsschutz bei Tierhaltungsanlagen dadurch verschärfen. Die Emissionsbelastung von Stallanlagen muss von den Behörden des Landkreises kontrolliert werden. (...)