Antwort 17.11.2025 von Armand Zorn SPD
Ich setze mich für einen Emissionshandel ein, der Klimaschutz fördert, soziale Härten vermeidet und Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen schafft.
Ich setze mich für einen Emissionshandel ein, der Klimaschutz fördert, soziale Härten vermeidet und Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen schafft.
vorausschicken möchte ich, dass ich als Sozialdemokratin die Einführung einer Bürgerversicherung in die alle Bürgerinnen und Bürger - also auch Selbständige und Beamten - ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzahlen für erstrebenswert halte.
Auch in Zukunft werde ich mich mit Nachdruck gegen jede Form der anlasslosen Massenüberwachung einsetzen.
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben