(...) Es geht dabei auch um die konsequente Entsiegelung von Böden dort, wo es nutzungsbedingt sinnvoll ist. Geeignete Maßnahmen sind: die Nutzung innerstädtischer Baulücken sowie die Reaktivierung ehemaliger Gewerbe- und Industriestandorte sowie die Neuausweisungen auf der „grünen Wiese" und die damit einhergehende Flächeninanspruchnahme durch neue Siedlungs- und Verkehrsflächen zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Rist,
vielen Dank für Ihre Frage zum Tierschutzgesetz.
(...) Die Politik muss begreifen, dass es um das Prinzip „Eine Gesundheit“ geht. Multiresistente Keime werden von Tieren auf den Menschen und umgekehrt übertragen und deshalb muss das Problem der Antibiotikaresistenzen durch eine Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes bei Menschen und Tieren gelöst werden. Allerdings bekommen mehr gesunde Tiere vorbeugend Antibiotika und sogar Reserveantibiotika als kranke Menschen. (...)
(...) am 24.05.2019 baten Sie unseren Abgeordneten Herrn Dirk Toepffer um Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Überwachung der Schlachthöfe. Wie Ihnen das Landwirtschaftsministerium bereits mitgeteilt hat, stehen einer Veröffentlichung aller durch die KB durchgeführten Kontrollen in Schlachtbetrieben sowohl eine fehlende Rechtsgrundlage als auch datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. (...)