Antwort 03.02.2026 von Manfred Uekermann CDU
Blei wird beim Angeln wird zwar noch häufig verwendet, weil das Bewusstsein der Giftigkeit von Blei jedoch gegeben ist, gibt es immer mehr Alternativen.
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Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Antwort 09.01.2026 von Tobias Krull CDU
Seien sie versichert, dass ich alles in meinen Kräften stehende tun werde, um eine Regierungsbildung ohne die AfD zu ermöglichen.
Antwort 28.05.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es handelt sich dabei um einen Entschließungsantrag, also um eine politische Willensbekundung des Parlaments ohne unmittelbare rechtliche Bindungswirkung und ohne Änderung bestehender Gesetze
Antwort 05.01.2026 von Bodo Ramelow Die Linke
Der Entschließungsantrag ist kein Instrument der Ausgrenzung, sondern ein politisches Signal. Ihn als verfassungsrechtlichen Akt umzudeuten, verzerrt die Wirklichkeit und trägt nicht zur sachlichen Klärung bei.
Antwort 10.02.2026 von Josephine Ortleb SPD
Letztlich wurde dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der AfD selbst(!) beschlossen.