Antwort 27.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Ein Parteiverbot braucht gerichtsfeste Beweise und darf nicht auf einem politisch geprägten NGO-Gutachten allein beruhen.
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Antwort 01.07.2026 von Dennis Rohde SPD
Die Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Rahmen eines Minijobs (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) hat oft problematische Auswirkungen. Sowohl für jede und jeden Einzelnen, die diese ausüben, als auch für die Solidargemeinschaft insgesamt. Wenn Minijobs zum Dauerzustand werden, bergen sie gerade für Frauen ein hohes Armutsrisiko, da sie eine schlecht abgesicherte Beschäftigungsform darstellen.
Antwort 01.07.2026 von Henning Rehbaum CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Antwort 03.08.2026 von Eva von Angern Die Linke
Mit großem Bedauern haben wir die Entwicklung der Firma "Halberstädter Würstchen" zur Kenntnis genommen.
Antwort ausstehend von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.07.2026 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das geplante Stoffverbot für die 13 genannten Substanzen unterstütze ich ausdrücklich