Antwort 20.07.2026 von Hubertus Heil SPD
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.
Das parlamentarische Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Ich bin sicher, dass die zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen noch weitere Verbesserungen ausverhandeln werden.

Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind nach wie vor sehr hoch.