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Marc Vallendar
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Frage von Bernd M. •

Hat für sie, als Berliner AfD-Abgeordneter, Bürgernähe eine Bedeutung? Wenn ja wie praktizieren sie das?

In der DDR gab es das Eingabegesetz.

Es regelte das Recht der Bürger und gesellschaftlichen Organisationen, sich mit Vorschlägen, Hinweisen, Anliegen und Beschwerden an staatliche Organe, Betriebe und Abgeordnete zu wenden.

Wichtige Merkmale des Gesetzes waren:

Antwortpflicht: Den Bürgern stand ein Anspruch auf eine begründete schriftliche oder mündliche Antwort innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Eingabe zu.

Adressaten: Eingaben konnten an Volksvertretungen, Staats- und Wirtschaftsorgane, volkseigene Betriebe, Kombinate und sozialistische Genossenschaften gerichtet werden.

Schutzklausel: Aus der Wahrnehmung dieses Rechts durften den Bürgern keine Nachteile entstehen.

Aufhebung: Das Gesetz wurde faktisch durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 obsolet

Das Gesetz diente neben der Konfliktbewältigung auch der informellen Kontrolle des Staatsapparats und der Förderung der Bürgerbeteiligung im sozialistischen System.

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