Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.07.2026 von Christos Pantazis SPD
Eine Einschränkung der bestehenden Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Medien oder der Zivilgesellschaft werde ich nicht mittragen.
Antwort 14.07.2026 von Christoph Mikuschek CDU
Was die GKV-Reform betrifft, bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission die Grundlage der Entscheidungen
Sehr geehrter Herr Al-Wazir, befürworten Sie die Initiativen, die Rechte aus dem IFG zu beschränken?
Antwort 28.08.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe die von Union und SPD angekündigten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sehr kritisch. Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.
Antwort 26.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz vor Desinformationskampagnen ist eine Schlüsselfrage staatlicher Souveränität. Entsprechend müssen Bundesregierung und Sicherheitsbehörden handeln.
Antwort 04.08.2026 von Gordon Schnieder CDU
Eine vorzeitige Auflösung wäre weder im Interesse der Sache – hier der Universitätsmedizin –, noch aufgrund der Auswirkungen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.