Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.01.2026 von Reinhard Brandl CSU
Für integrierte Zugewanderte gibt es bereits regeln. Wo der Aufenthaltsgrund komplett wegfällt, muss die Abschiebung möglich sein - auch nach Syrien.
Antwort 14.01.2026 von Daniela Ludwig CSU
Die Interessenvertretung durch sogenannte Lobbyisten, ist eigentlich nichts, dem man "entgehen" müsste. Wichtig ist, damit transparent umzugehen und sich die Argumente anzuhören und vernünftig abzuwägen.
Antwort 19.01.2026 von Beatrix von Storch AfD
Wenn Sie "Verbrechen" in Ihrer Fragestellung als moralisches Urteil begreifen, lautet die Antwort: Ja.
Antwort 15.01.2026 von Matthias Miersch SPD
Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.
Antwort ausstehend von Josef Zellmeier CSU