Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carsten T. • 26.08.2026
Eine Ausweitung der Zuckersteuer / - Abgabe auf Light Produkte ist tatsächlich nur eine weitere “versteckte” sachlich unbegründete Steuererhöhung, wie stehen sie dazu?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 26.08.2026 von Henri Schmidt CDU

Eine Ausweitung einer möglichen Zuckerabgabe auf zuckerfreie Light- oder Zero-Produkte halte ich für falsch.

Frage von Jaqueline B. • 26.08.2026
Wie konnte es passieren, dass Krankenkassen und KVen Beitragsgelder in hochriskante Fonds investierten, und welche Kontrollen wollen Sie verschärfen, damit sich das nicht wiederholt?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 26.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Wer mit Beitragsgeldern am Kapitalmarkt investiert, muss Risiken beherrschen und sich bei Verlusten den Fragen nach Verantwortung und Haftung stellen.

Frage von Christian L. • 26.08.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Besteuerung zuckerfreier Süßstoff-Getränke, wenn damit die angebliche gesundheitl. Lenkungswirkung entfällt u. es reine Einnahmeerzielung zu Lasten der Bürger wird?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 27.08.2026 von Matthias Hauer CDU

Der Bundesfinanzminister hat zwischenzeitlich klargestellt, dass eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke keinen Sinn ergibt. Diese Einschätzung teile ich.

Frage von Michael G. • 26.08.2026
Wird sich die SPD in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
Portrait von Sebastian Sack
Antwort ausstehend von Sebastian Sack SPD
Frage von Michael G. • 26.08.2026
Wird sich die CDU in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort ausstehend von Dirk Bamberger CDU