Antwort 04.08.2026 von Henri Schmidt CDU
Ich befürworte nun eine umfassende, ergebnisoffene Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
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Antwort ausstehend von David Preisendanz CDU
Antwort 15.09.2026 von Konrad Körner CSU
Ich teile das Ziel diskriminierungsfreien Lebens. Eine GG-Änderung halte ich rechtlich nicht für nötig. Entscheidend ist die Durchsetzung geltenden Rechts
Antwort 03.08.2026 von Johannes Wiegelmann CDU
Die Vorschläge für einen verschärften Umgang mit Gefährdern würden angesichts der existenziellen Bedrohung der freien Gesellschaft durch Extremisten und Islamisten zu einer rechtlichen wie tatsächlichen Verbesserung führen.
Antwort 22.08.2026 von Gordon Schnieder CDU
Für den zeitlichen Druck, den Anlieger jetzt verspüren, habe ich absolut Verständnis, insbesondere, wenn konkrete Ausbaumaßnahmen in der nahen Zukunft anstehen.
Antwort ausstehend von Lana Horstmann SPD