Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hannes D. • 11.08.2026
PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 09.09.2026 von Dennis Rohde SPD

Die Bundesregierung setzt sich daher für eine gezielte Entlastung kleiner Unternehmen durch eine Änderung der PPWR ein.

Frage von Franz M. • 11.08.2026
Wieso gab es 2016 kein Parteiausschlussverfahren gegen Diether Dehm aufgrund der Anstellung von Christian Klar. Wird sich von Christian Klar distanziert und wenn ja wieso gab es das Verfahren dann nic
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Gitta Z. • 10.08.2026
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Warum wurde von heute auf morgen die Versorgung mit Cannabisblüten ohne Prüfung von Einzelfällen eingestellt?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Gitta Z. • 10.08.2026
Wieso wird von heute auf morgen die Versorgung mit Cannabisblüten nicht mehr von der Krankenkasse übernommen
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Frage von Evelyn claudia z. • 10.08.2026
Hat das IFG in Bayern durch die "Neubefassung" bzgl. Der demokratiegefährdeten Einschränkung endlich zumindest eine neue Chance diskutiert zu werden (in Bayern)?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 24.08.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bayern ist beim Thema Informationsfreiheit nach wie vor Schlusslicht: Anders als 14 andere Bundesländer haben wir kein echtes Transparenzgesetz.