Antwort 20.08.2026 von Katja Wolf BSW
Zugleich weist das BSW politisch die Leugnung des Existenzrechtes Israels zurück.
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Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD
Wir wollen ein AfD-Verbotsverfahren sorgfältig prüfen. Liegt eine tragfähige Beweislage vor, müssen die Verfassungsorgane konsequent handeln.
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Antwort 26.08.2026 von Siemtje Möller SPD
Die im Gutachten benannten Aspekte und Strategien der AfD decken sich auch mit meiner persönlichen Erfahrung im parlamentarischen Alltag. Ich unterstütze daher die Einleitung eines Verbotsverfahrens.