Wie stehen Sie zur Bundesratsinitiative Hessens zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel?
Vor kurzem wurde im Bundesrat eine Gesetzesinitiative verabschiedet, die eine Strafe bis zu 5 Jahren Haft für die Leugnung des Existenzrechts Israels vorsieht. Da alle Bundesländer außer Bremen und Meck-Pomm zugestimmt haben - da die Linke dort nicht mitgezogen hat - gehe ich davon aus, dass auch Thüringen zugestimmt hat. Dies widerum wäre, meines Wissens nach, ohne Zustimmung des BSW nicht möglich gewesen. Genannter Gesetzesentwurf ist mit den Grundsätzen des BSW nicht vereinbar. Daher würde mich interessieren, wie Sie diese Verrenkung erklären, falls Sie wider Erwarten auf meine Frage antworten.
Hochachtungsvoll, Florian K.
Weitere Fragen an Katja Wolf
Ihre Frage ist sehr allgemein gehalten und lässt nicht erkennen, worauf genau Sie sich in Ihrer Kritik beziehen.
Danke
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