Antwort 04.08.2026 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe die derzeitigen Überlegungen der Bundesregierung, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, kritisch.
Ich sehe die derzeitigen Überlegungen der Bundesregierung, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, kritisch.
Eine Reform des IGFs ist aufgrund der komplexen Bedrohungslage notwendig und muss die staatliche Resilienz wie auch Transparenz gegenüber der Bürger verbessern.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen sowie verständlicher und transparenter zu machen.
Die geltende Regelung ist für mich überzeugend und schafft einen steuerrechtlichen Gleichklang mit anderen privaten Veräußerungsgeschäften.