Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich sehe grundsätzlich Reformbedarf bei den Staatsanwaltschaften, halte jedoch andere Reformen, wie den Schutz des Landesverfassungsgerichts, für dringlicher.

Auch der deutsche Ethikrat befand im Jahr 2019, dass eine generelle staatliche Impfpflicht aufgrund der insgesamt hohen Impfquoten nicht gerechtfertigt sei.

Wir setzen uns als Fraktion dafür ein, dass Bildungsungleichheiten von Anfang an bekämpft werden

Unser Anspruch ist es, Wirtschaftspolitik nicht an Einzelinteressen auszurichten, sondern an den grundlegenden Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand insgesamt.