Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Im Hinblick auf Ihre Idee zur Schaffung eines Landesamtes für Mobilität möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich persönlich die bisherigen Strukturen für vollkommen ausreichend halte.

Die Entscheidung über eine mögliche Reaktivierung der Strecke liegt bei den zuständigen Behörden und Institutionen auf Landesebene, insbesondere im Rahmen der entsprechenden Bewertungs- und Planungsverfahren der LNVG und des Landes Niedersachsen.

Leider ist Deutschland in Bezug auf die Digitalisierung des Energiesystems weitestgehend Schlusslicht im europäischen Vergleich.

Für mich ist klar: Klimaschutz ist unerlässlich, aber er muss mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgewogenheit verbunden werden.

Mit den neu beschlossenen Verschärfungen des Kartellrechts kann das Kartellamt einfacherer prüfen, ob Preiserhöhungen angemessen waren und somit schneller Maßnahmen ergreifen.