Frage von Felix H. • 12.12.2025 Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)? Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD Bundestag Klagen
Frage von Felix H. • 12.12.2025 Was hat die NRW-Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan? Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU Nordrhein-Westfalen Klagen
Frage von Felix H. • 12.12.2025 Was hat die NRW-Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan? Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Klagen
Frage von Felix H. • 12.12.2025 Was hat die NRW-Landesregierung (einschl. Ihr Ministerium) bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan? Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Klagen
Frage von Marlene H. • 12.12.2025 Können Sie die aktuellen Bilder und das Leid in Gaza ertragen? Helfen Sie den Menschen dort endlich mit Ihrem politischen Einfluss! Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Bundestag Gaza humanitäre Hilfe
Frage von Marlene H. • 12.12.2025 Können Sie die aktuellen Bilder und das Leid in Gaza ertragen? Helfen Sie den Menschen dort endlich mit Ihrem politischen Einfluss! Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU Bundestag Gaza humanitäre Hilfe