Frage von Birgit B. • 18.02.2025

Antwort ausstehend von Lisa-Marie Jalyschko BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In unserem föderalen Staat ist die kommunale Selbstverwaltung ein entscheidendes Prinzip. Das besagt, dass alle Entscheidungen, die eine Gemeinde (und in erster Näherung nur diese) betreffen, auch von der Gemeinde getroffen werden und Kreis, Land oder Bund da nicht mitreden dürfen.
Nun, ein Weg, Anerkennung für den Kampf für Tierrechte in der Gesellschaft zu generieren, ist im Wahlkampf dafür Plakate aufzuhängen.
Hochwasserschutzmaßnahmen wollen wir prioritär und beschleunigt umsetzen