Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von lennart w. • 27.10.2026
Wie soll das Bundesverfassungsgericht jemals die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen, wenn es nicht einmal zur Prüfung kommt?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 27.10.2026 von Dennis Thering CDU

Gegen eine sorgfältige rechtliche Prüfung spricht selbstverständlich nichts. Der entscheidende Unterschied liegt für mich im vorgeschlagenen Instrument.

Frage von Michael Stefan G. • 27.10.2026
Wie stellen Sie sicher, dass beim fortschreitenden Ausbau der Windenergie auch Umweltbelastungen durch Rotorblattabrieb, Mikroplastik und spätere Entsorgung ausreichend berücksichtigt werden?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Michael Stefan G. • 27.10.2026
Wie verhindern Sie Kontrolllücken bei der Reform des Nachrichtendienstrechts – insbesondere durch die Third-Party-Rule und die Verlagerung der Datenschutzkontrolle?
Daniel Baldy
Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Entscheidend ist für mich, dass die Neuordnung tatsächlich eine lückenlose, unabhängige und wirksame Kontrolle gewährleistet.

Frage von Michael H. • 26.10.2026
Teilen Sie meine Befürchtung, dass bzgl. der Organspenden durch die Widerspruchsregelung (Mensch zunächst Verfügungsmasse des Staates), das Vertrauen in Staat und Politik noch weiter sinken wird?
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Antwort ausstehend von Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN