Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tillmann R. • 09.02.2026
Sehr geehrter Herr Özdemir, was werden Sie als Ministerpräsident tun, um die Einführung der menschenrechtswidrigen Überwachungssoftware "Palantir" bei der badenwürttembergischen Polizei zu verhindern?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frage von Marcel K. • 09.02.2026
Guten Tag Herr Sascha Herr, wie beurteilen Sie das Engagement der hessischen Landesregierung im Bereich Derivate? Wieviel Geld ist hier schon verloren gegangen? Kann man diese Geschäfte schließen?
Porträtfoto von Sascha Herr, Abgeordneter im Hessischen Landtag
Antwort 09.02.2026 von Sascha Herr parteilos

Hessens Zinsderivate binden Milliarden über Jahrzehnte. Entscheidend ist mehr Transparenz, klare Risikokriterien und echte parlamentarische Kontrolle.

Frage von Franz-Josef S. • 09.02.2026
Wann werden die gesetzlichen Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen z.B. für Bürgergeldempfänger entlastet?
Portrait von Nina Warken
Antwort 10.02.2026 von Nina Warken CDU

Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Edwin R. • 09.02.2026
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Setzt sich Ihre Partei für eine Änderung des Art. 33. Absatz 5 GG ein? Z.b. Deckelung von Pensionen auf maximal mögliche Höchstrente + 15%
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort ausstehend von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frage von Edwin R. • 09.02.2026
1
Setzt sich Ihre Partei für eine Änderung des Art. 33. Absatz 5 GG ein? Z.b. Deckelung von Pensionen auf maximal mögliche Höchstrente + 15%
Portrait von Carina Schießl
Antwort ausstehend von Carina Schießl AfD