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Alexander Dobrindt
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Frage von Hans-Peter D. •

Wie wollen Sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung wiederherstellen?

Sie wollen das Informationsfreiheitsgesetz bereits im zweiten Anlauf erheblich beschneiden. Da sämtliche Ministerien keine Fälle nennen konnten, bei denen sicherheitsrelevante Informationen durch das IFG abgeflossen sein sollen und auch keine bürokratische Mehrbelastung durch das IFG beziffert werden konnte, sind die bisher bekannten Begründungen mehr als fadenscheinig.

Dadurch wird das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie, die Regierung und das Parlament erheblich geschädigt, was wiederum extremen Parteien zusätzlichen Zulauf beschert.

Was unternehmen Sie zur Erhaltung des IFG in seiner jetzigen Form, oder besser noch, zu dessen Stärkung, um die Demoktratieverdrossenheit und das wachsende Misstrauen gegen Regierungsmitglieder und Parlamentarier endlich wirksam zu bekämpfen?

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